Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Regelung zum Widerrufsrecht bei Download Produkten nach der EU Verbraucherrechterichtlinie

Vom Europaparlament wurde am 24. Juni 2011 die Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) verabschiedete, welche vom Rat der Europäischen Union am 10. Oktober 2011 angenommen wurde. In dieser Richtlinie sind zahlreiche Bestimmungen zum Widerrufsrecht und dessen Ausnahmen neu geregelt wurden.
Erstmals findet sich nun auch eine gesetzliche Regelung zum Umgang mit Downloads. Bis zum 13. Dezember 2013 müssen die Mitgliedsstaaten diese EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben.
Gemäß Art. 16 der EU-Verbraucherrechterichtlinie soll das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalte, die nicht auf einen materiellen Datenträger geliefert werden, ausgeschlossen werden, wenn

  • mit der Ausführung des Downloads begonnen wurde,
  • der Verbraucher diesem Download zuvor ausdrücklich zugestimmt hat und
  • zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

So gesehen bedarf es mit dieser Regelung nicht mehr der bisherigen Unterscheidung, ob es sich bei Downloads um eine Ware oder eine Dienstleistung handelt. Um „digitale Inhalte“ handelt es sich nach Art. 2 Nr. 11 der EU-Richtlinie immer dann, wenn Daten in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.
Konkret werden als digitale Inhalte solche Daten bezeichnet, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen, Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit, von einem materiellen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird.
Aber nicht nur reine Download Produkte (wie ebooks, Videokurse, etc.) fallen unter dieser Definition von digitalen Inhalten, sondern auch kostenpflichtige Registrierungen auf einer Webseite, auf der digitale Inhalte angeboten werden.
Streng genommen handelt es sich bei diesem Ausschluss des Widerrufsrecht um einen Erlöschenstatbestand, denn grundsätzlich soll auch bei Download Produkten ein Widerrufsrecht bestehen. Jedoch endet dieses Widerrufsrecht wenn

  1. mit dem Herunterladen der Daten bereits begonnen wurde,
  2. der Verbraucher diesem Download zuvor ausdrücklich zugestimmt hat und
  3. der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit der Ausführung verliert.

Diese drei Voraussetzungen müssen alle zusammen erfüllt sein, damit das Widerrufsrecht im Falle von Downloads erlischt.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mario Tenspolde, Adenauerallee 168, 53113 Bonn, Telefon: 0151 – 230 3883 38, info@tenspolde.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Mario Tenspolde, 
Adenauerallee 168, 53113 Bonn
, info@tenspolde.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)

Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
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(*) Unzutreffendes streichen